Timm Kress, einer der Köpfe hinter dem Radentscheid Darmstadt, untersucht in seinem neuesten Blogartikel „Autogerechte Wissenschaftsstadt Darmstadt“ die Planungen der Stadt Darmstadt unter anderem für die Bismarckstraße, den Willy-Brandt-Platz und die Frankfurter Straße. Zitat:
„Die Planung der DAVIA zeigt eindeutig die Handschrift der HEAGmobilo als Lobbyist des ÖPNV. Für den motorisierten Individualverkehr ändert sich nichts. Der Radverkehr kommt fatalerweise zu kurz, vor allem erkennbar an dem gänzlichen Fehlen von Radverkehrsanlagen (Willy-Brandt-Platz) oder einer schutzstreifenbasierten inkongruenten Führungsform. Eine Führung auf Schutzstreifen neben dem Gleisbett der Straßenbahnen und motorisiertem Verkehr erfordert eine hohe Konzentrationsleistung beim Radfahren. Zudem wird der Radverkehr streckenweise – z.B. an der Mauer zum Herrengarten – im Mischverkehr mit dem Fußverkehr geführt.
Der größte Fehler, den man bei der Planung von Radverkehrsanlagen machen kann, ist eine Aneinanderreihung einer zu hohen Häufung von Störungen des Fahrflusses auf einer zu kurzen Strecke. Dies führt dazu, dass Radfahren als unangenehm stressig wahrgenommen wird. Als Folge bleibt das Fahrrad in vielen Fällen eher stehen. Genau dieser Fehler aber wird hier begangen.
Als Unterbrechung des Fahrflusses zählen sowohl Hindernisse in Form von Straßenbahnhaltestellen, Nähe zu Straßenbahnschienen und Kfz, Fußgänger und Wechsel der Art der Radinfrastruktur aber auch eine lückenhafte farbige Markierung. Diese Elemente werden an dem kurzen Streckenabschnitt der Frankfurter Straße jedoch wie Perlen aneinandergereiht.
Dies widerspricht den Prinzipien einer einladenden Radfahrinfrastruktur. Eine Steigerung des Radverkehrsanteils und die damit nach sich ziehenden Vorteile für eine lebenswertere Stadt werden damit leider versäumt. Aus dieser Perspektive werden hier massiv Steuergelder verschwendet.
Eine Verkehrswende wird nicht gemacht, indem man vorhandene Flächen noch mehr verdichtet und den Radverkehr irgendwie dazwischen presst. Dieser Fehler wurde in den 80er Jahren schon einmal mit der Anlage der handtuchgroßen Bordsteinradwege begangen. Hier wird er auf der Fahrbahn wiederholt.“
Dieser Einschätzung von Timm Kress haben wir von der IG3 nichts hinzuzufügen.
In einem Interview, das das Darmstädter Echo mit Oberbürgermeister Partsch geführt hat, wird die Behauptung aufgestellt, die IG3 würde die dringend notwendige Erneuerung der Frankfurter Straße verzögern (Artikel „Es wird zunehmend aggressiv“ im Echo vom 22.5.2018):
Zitat: „An der Frankfurter Straße (dahin kommen wir auch noch) ist der OB im Clinch (er sagt „im Gespräch“) mit einer Bürgerinitiative, die sich gegen eine neue Aufteilung des Straßenraums sperrt. Warum kämpfen die Deutschen so verbissen um ihren Stellplatz?“
Diese Darstellung ist eine absurde Verdrehung der Tatsachen, und Bürgermeister Partsch weiß das. Der IG3 geht es nicht um Stellplätze für Autos - auf 36 Seiten Bedenken und Anregungen der Anwohner nehmen die Stellplätze gerade mal eine halbe Seite ein. Der Wegfall von weit über 100 Stellplätzen ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die Planung ohne Rücksicht auf die legitimen Interessen der Anwohner vorangetrieben wird, die das alles auch noch über die Straßenbeiträge bezahlen sollen. Anstelle dessen geht es uns Anwohnern darum, den Charakter der Straße, in der wir leben, zu erhalten. Wir wollen keinen kompletten Kahlschlag der vorhandenen Straßenbäume und dafür eine Verspargelung mit Oberleitungsmasten. Wir wollen, daß der motorisierte Verkehr seine privilegierte Stellung verliert zugunsten von bequemen und sicheren Fuß- und Fahrradwegen. Daß sich das Projekt DAVIA zieht, liegt an einer unzureichenden Planung, die nicht mehr zeitgemäß ist und am Willy-Brandt-Platz offensichtlich vor der komplexen Lage kapituliert.
Am 22. März 2018 fand ein weiteres Gespräch von Vertretern der IG3 mit den Planern der HEAG mobilo und der Stadt Darmstadt im Technischen Stadthaus in Bessungen statt. Es ging darum, den aktuellen Stand der Planung im Detail kennenzulernen. Die interessanteste Neuheit war, daß geprüft wird, die Haltestelle Willy-Brandt-Platz der Linie 3 nun auch auf der Südseite (Fahrtrichtung Innenstadt) in Richtung der Grafenstraße zu verschieben. Dies verbessert zwar die Anbindung des Klinikums, verschlechtert aber die Umsteigebeziehungen mit den am Willy-Brandt-Platz verbleibenden Haltestellen. Außerdem würde es voraussichtlich den Verlust eines weiteren Baumes bedeuten.
Beim als weiteres Dialogangebot (Echo vom 6.11.2017) geplanten Bürgergespräch der Stadt Darmstadt am 25. Januar 2018 hat die ig3 den Dialog vermisst. Auf unsere schriftlich zugesandten 40 Seiten Bedenken und Anregungen wurde nur partiell eingegangen. Dagegen war viel die Rede davon, daß Darmstadt wächst und daher Bismarckstraße, Willy-Brandt-Platz, Mathildenplatz und Frankfurter Straße für immer größere Verkehrsströme optimiert werden müssen. Daß Straßen nicht nur der Fortbewegung von A nach B dienen, sondern daß hier Menschen leben und wohnen, deren legitime Interessen ebenfalls berücksichtigt werden wollen, diese Erkenntnis hat sich bei der Stadt Darmstadt immer noch nicht durchgesetzt. Die Anwohner wollen eben gerade nicht immer mehr Verkehr in ihren Wohnstraßen. Die zweifellos wachsenden Verkehrsprobleme Darmstadts können nicht mit Konzepten aus der Mottenkiste der 60er Jahre gelöst werden — Stichwort „Verkehrsverflüssigung“.
Der vorgestellte aktuelle Stand der Planung sieht für die Bismarckstraße, den Mathildenplatz und die Frankfurter Straße nur zwei Detailänderungen vor:
Am Willy-Brandt-Platz war man dagegen nochmals dabei, verschiedene Varianten zu untersuchen. Wenig überraschend ist, daß die bereits geplante Variante nach wie vor der Favorit ist. Eine größere Änderung gibt es allerdings. Die Zufahrt zum Ärztehaus wird — entsprechend den Forderungen der ig3 — nicht mehr über den Hof des Scentral erfolgen, sondern vom Willy-Brandt-Platz.
Zu der Parkplatzproblematik gab es die Aussage, daß „die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Johannesviertel problematisch ist, weil dabei weitere Parkplätze verloren gehen würden (nämlich die illegalen auf den Gehsteigen)“. Zu den voraussichtlichen Kosten der Baumaßnahme für die Anlieger wollte man keinerlei Aussage machen.
Die ig3 erwartet ein weiteres Gesprächangebot von Stadt und HEAG-Mobilo, in dem unsere Bemerkungen und Anregungen erläutert und besprochen werden können.
Die Stadtverordnetenversammlung hat es auf ihrer Sitzung am 07.11. geschafft, ein Paradox zu beschließen: Die Bürgerbeteiligung ohne Bürgerbeteiligung. Die Beschlussvorlage sah wie folgt aus:
Auf Antrag der FDP wurde über die Punkte einzeln abgestimmt. Dabei wurde Punkt 1 zur Kenntnis genommen, Punkt 2 einstimmig angenommen, Punkt 3 wurde angenommen (SPD, Die Linke, FDP und UWIGA stimmten dagegen), und Punkt 4 wurde ebenfalls angenommen (Die Linke und UWIGA enthielten sich).
Damit haben sich die Regierungsparteien Grüne und CDU mit tatkräftiger Unterstützung von Uffbasse und AfD durchgesetzt. Eine weitere Gelegenheit wurde verpasst, sich einvernehmlich mit den Anwohnern zu einigen.
Die Stadt Darmstadt hat ein weiteres Bürgergespräch zum Willy-Brandt-Platz angekündigt. Es soll am Donnerstag, den 25. Januar 2018 um 18:30 Uhr in der Rheinstraße 67, 2. Obergeschoss, stattfinden.
Im Anschluss an das Bürgergespräch soll die Planung für das gesamte DAVIA-Projekt von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Ziel ist es, Mitte des kommenden Jahres das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.
Es gibt für uns Anwohner also auch nach der Ablehnung der Bürgerbeteiligung durch die Stadtverordnetenversammlung noch Gelegenheit, die Planung in unserem Sinne zu beeinflussen!
Unter dem Motto "Keine Kreuzung am Herrngarteneingang" treffen wir uns am Samstag, den 28. Oktober 2017, von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Herrngarteneingang beim Scentral an der Ecke Bismarckstraße / Schleiermacherstraße. Ziel der Aktion ist es, die wenig überzeugende Lösung für die Zufahrt zum Parkplatz des Ärztehauses Frankfurter Straße 3 zu thematisieren. Geplant ist, die Zufahrt über den Hof des Scentral zu führen. Wir befürchten, dass dabei ein neuer Unfallschwerpunkt am direkt angrenzenden Eingang zum Herrngarten entsteht.
Am Donnerstag, den 26. Oktober 2017, treffen wir uns um 18:00 Uhr mit Herrn Thomas Grän, Vorsitzendem des ADFC Darmstadt-Dieburg, auf dem Willy-Brandt-Platz. Thema ist die Situation des Fahrradverkehrs auf und rund um den Willy-Brandt-Platz. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen!
Im Sommer hatten wir wir eine Unterschriftensammelaktion gestartet, um eine Beteiligung der Anlieger im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zu beantragen. Mehr als 300 Unterschriften kamen zusammen und damit deutlich mehr als erforderlich - vielen Dank dafür an alle, die sich beteiligt haben. Am 12. Juni 2017 überreichten wir Oberbürgermeister Partsch und Baudezernentin Dr. Boczek unseren Antrag. Seitdem hat die Stadt sich nicht mehr gerührt.
Nun wird unser Antrag auf Bürgerbeteiligung auf der Bauausschusssitzung am 25.10. und auf der Stadtverordnetenversammlung am 7.11. behandelt werden. Die vollständige Beschlussvorlage ist ein echter Aufreger. Unser Antrag auf Bürgerbeteiligung soll angenommen werden, beteiligt werden wir aber nicht. Ist das das Verständnis der Stadt von Bürgerbeteiligung?
Bei einer Ortsbegehung zusammen mit dem Fahrgastbeirat der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation Dadina am Willy-Brandt-Platz und der Bismarckstraße wurde heiß diskutiert und wir konnten viele Überschneidungspunkte erkennen.
Wie angegekündigt, waren wir am 12. Juni mittags im Carree-Stadthaus, um unserem Oberbürgermeister Jochen Partsch und Baudezernentin Dr. Barbara Boczek die von uns gesammelten über 300 Unterschriften zu überreichen. Wir fordern von der Stadt mehr Bürgerbeteiligung! Wir haben einige konstruktive Vorschläge und wünschen uns von der Stadt aussagekräftige Antworten auf viele offene Fragen.
Über unser Treffen mit Herrn Partsch und Frau Dr. Boczek hat auch das Darmstädter Echo berichtet.
Wir brauchen noch Unterschriften! Übergabe der Listen ist am Montag, den 12. Juni um 12:30 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters. Wir möchten die Aufnahme der Baumaßnahme bei der Stadt beantragen. Dazu benötigen wir viele Unterschriften, die den Antrag unterstützen. Drucken Sie sich einfach die Unterschriftensammlung aus und sammeln Sie in Ihrem Umfeld Unterstützer. Jede Unterschrift hilft.
Am 12.05.2017 waren einige von uns bei Radio Darmstadt um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Wir haben mit Aurel Jahn gesprochen. Unter dem Link können Sie sich den Mitschnitt anhören.
Anlässlich unserer Baumaktion hatte Herr Partsch ein Treffen zugesagt, das am 08. Mai stattgefunden hat.
Wir waren mit 5 Personen gekommen und diskutierten mit 7 Vertretern der Stadt und HEAG-mobilo. Hier noch mal Danke für die Einhaltung der Zusage.
Inhaltlich brachten wir unser grundsätzliches Anliegen vor. Wir möchten den Charakter unserer Straßen erhalten und lehnen deshalb den technischen Ausbau in der jetzigen Form ab.
Außderdem bleibt inhaltlich festzuhalten, dass es eine Zusage gibt, einzelne Bäume doch zu erhalten. Die schönsten Bäume fallen dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle zum Opfer.
So bleiben leider nicht viele übrig. Für den weiteren Ausbau der Frankfurter Straße Richtung Rhönring dürfte diese Zusage aber von größerer Bedeutung sein.
Auch nach 1,5 Stunden waren andere Themenkomplexe nur angeklungen ohne konkretes Ergebnis. Wir hoffen auf Terminvorschläge der Stadt für weitere Treffen.
Bei der Aktion vom 17. März haben wir alle betroffenen Bäume, welche die Stadt im Zuge der Umbaumaßnahmen fällen will, mit einem Band markiert und ein Trauerzeichen angebracht. Hierzu hat die Frankfurter Rundschau einen Artikel veröffentlicht.
Gerne können Sie unsere Flyer verteilen, verlinken und ausdrucken.