Neues von der IG3

Wenig Neues beim Bürgergespräch am 25. Januar 2018

25. Januar 2018

Beim als weiteres Dialogangebot (Echo vom 6.11.2017) geplanten Bürgergespräch der Stadt Darmstadt am 25. Januar 2018 hat die ig3 den Dialog vermisst. Auf unsere schriftlich zugesandten 40 Seiten Bedenken und Anregungen wurde nur partiell eingegangen. Dagegen war viel die Rede davon, daß Darmstadt wächst und daher Bismarckstraße, Willy-Brandt-Platz, Mathildenplatz und Frankfurter Straße für immer größere Verkehrsströme optimiert werden müssen. Daß Straßen nicht nur der Fortbewegung von A nach B dienen, sondern daß hier Menschen leben und wohnen, deren legitime Interessen ebenfalls berücksichtigt werden wollen, diese Erkenntnis hat sich bei der Stadt Darmstadt immer noch nicht durchgesetzt. Die Anwohner wollen eben gerade nicht immer mehr Verkehr in ihren Wohnstraßen. Die zweifellos wachsenden Verkehrsprobleme Darmstadts können nicht mit Konzepten aus der Mottenkiste der 60er Jahre gelöst werden — Stichwort „Verkehrsverflüssigung“.

Der vorgestellte aktuelle Stand der Planung sieht für die Bismarckstraße, den Mathildenplatz und die Frankfurter Straße nur zwei Detailänderungen vor:

  1. Die Haltestelle Willy-Brandt-Platz der Linie 3 in Richtung Hauptbahnhof wird noch weiter bis an die Kreuzung mit der Wilhelm-Leuschner-Straße verschoben, wodurch die Zufahrt zu Ludendorff nicht mehr über die Haltestelle verläuft. Dafür haben wir jetzt zwei Zufahrten zu den Häusern Nr. 21 und 23.
  2. In der Frankfurter Straße werden 15 Bäume gefällt, dazu kommen 6 weitere in der Bismarckstraße und am Mathildenplatz. 1 Baum im Herrngarten ist bereits gefällt worden. Als besonderes Entgegenkommen an die engagierten BürgerInnen bleibt in der Frankfurter Straße ein Baum erhalten. Leider kein Witz.

Am Willy-Brandt-Platz war man dagegen nochmals dabei, verschiedene Varianten zu untersuchen. Wenig überraschend ist, daß die bereits geplante Variante nach wie vor der Favorit ist. Eine größere Änderung gibt es allerdings. Die Zufahrt zum Ärztehaus wird — entsprechend den Forderungen der ig3 — nicht mehr über den Hof des Scentral erfolgen, sondern vom Willy-Brandt-Platz.

Zu der Parkplatzproblematik gab es die Aussage, daß „die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Johannesviertel problematisch ist, weil dabei weitere Parkplätze verloren gehen würden (nämlich die illegalen auf den Gehsteigen)“. Zu den voraussichtlichen Kosten der Baumaßnahme für die Anlieger wollte man keinerlei Aussage machen.

Die ig3 erwartet ein weiteres Gesprächangebot von Stadt und HEAG-Mobilo, in dem unsere Bemerkungen und Anregungen erläutert und besprochen werden können.


Stadtverordnetenversammlung beschließt Bürgerbeteiligung ohne Bürgerbeteiligung

7. November 2017

Die Stadtverordnetenversammlung hat es auf ihrer Sitzung am 07.11. geschafft, ein Paradox zu beschließen: Die Bürgerbeteiligung ohne Bürgerbeteiligung. Die Beschlussvorlage sah wie folgt aus:

  1. Der Magistrat nimmt den Antrag zur Anregung von Bürgerbeteiligung zum 3. Bauabschnitt des Projekts „Ausbau der Nahverkehrsachse Bismarckstraße, Willy-Brandt-Straße, Mathildenplatz und Luisenplatz“ zur Kenntnis.
  2. Das Vorhaben wird auf die Vorhabenliste aufgenommen.
  3. Der Anregung zur gemeinsamen Entwicklung von Varianten und Alternativen zur bestehenden Vorplanung wird nicht gefolgt.
  4. Es wird eine weitere Bürgerinformation vor dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt, in der dargestellt wird, welche Varianten geprüft und abgewägt wurden und wie mit den Vorschlägen und Forderungen aus der Bürgerschaft umgegangen wurde. Außerdem wird über die weitere Möglichkeit zur Beteiligung im Planfeststellungsverfahren informiert. Zusätzlich wird eine aufsuchende Information im Planungsgebiet angeboten.

Auf Antrag der FDP wurde über die Punkte einzeln abgestimmt. Dabei wurde Punkt 1 zur Kenntnis genommen, Punkt 2 einstimmig angenommen, Punkt 3 wurde angenommen (SPD, Die Linke, FDP und UWIGA stimmten dagegen), und Punkt 4 wurde ebenfalls angenommen (Die Linke und UWIGA enthielten sich).

Damit haben sich die Regierungsparteien Grüne und CDU mit tatkräftiger Unterstützung von Uffbasse und AfD durchgesetzt. Eine weitere Gelegenheit wurde verpasst, sich einvernehmlich mit den Anwohnern zu einigen.


Weiteres Bürgergespräch zum Willy-Brandt-Platz angekündigt

6. November 2017

Die Stadt Darmstadt hat ein weiteres Bürgergespräch zum Willy-Brandt-Platz angekündigt. Es soll am Donnerstag, den 25. Januar 2018 um 18:30 Uhr in der Rheinstraße 67, 2. Obergeschoss, stattfinden.

Im Anschluss an das Bürgergespräch soll die Planung für das gesamte DAVIA-Projekt von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Ziel ist es, Mitte des kommenden Jahres das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

Es gibt für uns Anwohner also auch nach der Ablehnung der Bürgerbeteiligung durch die Stadtverordnetenversammlung noch Gelegenheit, die Planung in unserem Sinne zu beeinflussen!


Aktion am Herrngarteneingang

28. Oktober 2017

Unter dem Motto "Keine Kreuzung am Herrngarteneingang" treffen wir uns am Samstag, den 28. Oktober 2017, von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Herrngarteneingang beim Scentral an der Ecke Bismarckstraße / Schleiermacherstraße. Ziel der Aktion ist es, die wenig überzeugende Lösung für die Zufahrt zum Parkplatz des Ärztehauses Frankfurter Straße 3 zu thematisieren. Geplant ist, die Zufahrt über den Hof des Scentral zu führen. Wir befürchten, dass dabei ein neuer Unfallschwerpunkt am direkt angrenzenden Eingang zum Herrngarten entsteht.


Treffen mit dem ADFC

26. Oktober 2017

Am Donnerstag, den 26. Oktober 2017, treffen wir uns um 18:00 Uhr mit Herrn Thomas Grän, Vorsitzendem des ADFC Darmstadt-Dieburg, auf dem Willy-Brandt-Platz. Thema ist die Situation des Fahrradverkehrs auf und rund um den Willy-Brandt-Platz. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen!


Wem is´ die Gass

25. Oktober und 7. November 2017

Im Sommer hatten wir wir eine Unterschriftensammelaktion gestartet, um eine Beteiligung der Anlieger im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zu beantragen. Mehr als 300 Unterschriften kamen zusammen und damit deutlich mehr als erforderlich - vielen Dank dafür an alle, die sich beteiligt haben. Am 12. Juni 2017 überreichten wir Oberbürgermeister Partsch und Baudezernentin Dr. Boczek unseren Antrag. Seitdem hat die Stadt sich nicht mehr gerührt.

Nun wird unser Antrag auf Bürgerbeteiligung auf der Bauausschusssitzung am 25.10. und auf der Stadtverordnetenversammlung am 7.11. behandelt werden. Die vollständige Beschlussvorlage ist ein echter Aufreger. Unser Antrag auf Bürgerbeteiligung soll angenommen werden, beteiligt werden wir aber nicht. Ist das das Verständnis der Stadt von Bürgerbeteiligung?


Treffen mit dem Fahrgastbeirat Dadina

28. September 2017

Bei einer Ortsbegehung zusammen mit dem Fahrgastbeirat der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation Dadina am Willy-Brandt-Platz und der Bismarckstraße wurde heiß diskutiert und wir konnten viele Überschneidungspunkte erkennen.


Wir waren beim Bürgermeister

12. Juni 2017

Wie angegekündigt, waren wir am 12. Juni mittags im Carree-Stadthaus, um unserem Oberbürgermeister Jochen Partsch und Baudezernentin Dr. Barbara Boczek die von uns gesammelten über 300 Unterschriften zu überreichen. Wir fordern von der Stadt mehr Bürgerbeteiligung! Wir haben einige konstruktive Vorschläge und wünschen uns von der Stadt aussagekräftige Antworten auf viele offene Fragen.

Über unser Treffen mit Herrn Partsch und Frau Dr. Boczek hat auch das Darmstädter Echo berichtet.


Unterschriften sammeln

Wir brauchen noch Unterschriften! Übergabe der Listen ist am Montag, den 12. Juni um 12:30 Uhr im Büro des Oberbürgermeisters. Wir möchten die Aufnahme der Baumaßnahme bei der Stadt beantragen. Dazu benötigen wir viele Unterschriften, die den Antrag unterstützen. Drucken Sie sich einfach die Unterschriftensammlung aus und sammeln Sie in Ihrem Umfeld Unterstützer. Jede Unterschrift hilft.


Wir waren bei der Radio Darmstadt

12. Mai 2017

Am 12.05.2017 waren einige von uns bei Radio Darmstadt um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Wir haben mit Aurel Jahn gesprochen. Unter dem Link können Sie sich den Mitschnitt anhören.

Hier reinhören


Wir sprachen mit Oberbürgermeister Partsch

8. Mai 2017

Anlässlich unserer Baumaktion hatte Herr Partsch ein Treffen zugesagt, das am 08. Mai stattgefunden hat. Wir waren mit 5 Personen gekommen und diskutierten mit 7 Vertretern der Stadt und HEAG-mobilo. Hier noch mal Danke für die Einhaltung der Zusage.

Inhaltlich brachten wir unser grundsätzliches Anliegen vor. Wir möchten den Charakter unserer Straßen erhalten und lehnen deshalb den technischen Ausbau in der jetzigen Form ab.

Außderdem bleibt inhaltlich festzuhalten, dass es eine Zusage gibt, einzelne Bäume doch zu erhalten. Die schönsten Bäume fallen dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle zum Opfer. So bleiben leider nicht viele übrig. Für den weiteren Ausbau der Frankfurter Straße Richtung Rhönring dürfte diese Zusage aber von größerer Bedeutung sein.

Auch nach 1,5 Stunden waren andere Themenkomplexe nur angeklungen ohne konkretes Ergebnis. Wir hoffen auf Terminvorschläge der Stadt für weitere Treffen.


Rettet die Bäume!

17. März 2017

Bei der Aktion vom 17. März haben wir alle betroffenen Bäume, welche die Stadt im Zuge der Umbaumaßnahmen fällen will, mit einem Band markiert und ein Trauerzeichen angebracht. Hierzu hat die Frankfurter Rundschau einen Artikel veröffentlicht.

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